«Ja zu echtem Wohnschutz»: Das bringt die Verordnung

 

Wir waren ja schon mit dem Gesetz an sich nicht zufrieden, und diese Unzufriedenheit hat sich nun noch gesteigert. Uns sind einerseits die stark eingeschränkten Erhöhungsmöglichkeiten bei Investitionen ein Dorn im Auge. So wurde der gesetzlich zulässige Kapitalisierungssatz halbiert; zulässig sind aktuell 2,3 %, wobei diese nur auf die Hälfte der Investition gerechnet werden dürfen. Das bedeutet de facto eine Verzinsung der gesamten Investition von lediglich 1.15 %. Vor allem für Private, die für Investitionen oftmals auf Fremdkapital angewiesen sind, geht die Rechnung so nicht mehr auf: Der Hypothekarzins, den sie dafür berappen müssen, dürfte nämlich in vielen Fällen höher sein. Und andererseits sehen wir, dass der zunehmende Formalismus, vor dem wir schon im Abstimmungskampf gewarnt hatten, tatsächlich Realität geworden ist. So müssen Vermieterinnen und Vermieter im Rahmen des einfachen Meldeverfahrens neu ein 10-seitiges Meldeformular ausfüllen, wenn sie Investitionen tätigen wollen, ohne eine Mietzinserhöhung anzustreben. Wollen sie mit dem vereinfachten Bewilligungsverfahren eine Mietzinserhöhung beantragen, beträgt dieses 17 Seiten, kommt das umfassende Bewilligungsverfahren zum Tragen, gar deren 18. Und die Dokumente können nicht einmal elektronisch eingereicht werden, was den gesamten Prozess zusätzlich verkompliziert. Auch das überfordert besonders Private: Während Immobilienverwaltungen oftmals Rechtsabteilungen haben, die sich damit befassen können, ist der Zusatzaufwand für sie ein echtes Problem.

 

 

Davon bin ich überzeugt. Für Investorinnen und Investoren, die bisher nicht in Basel aktiv waren, hat das neue Gesetz vielfach eine abschreckende Wirkung: Sie überlegen sich zweimal, ob sie überhaupt in unsere Stadt kommen sollen. Und bei denjenigen, die bereits hier sind, gibt es oftmals Tendenzen zur Abwanderung. Oder sie legen bezüglich neuer Projekte eine gewisse Zurückhaltung an den Tag. Auf lange Sicht wird das auch die Arealentwicklung betreffen, denn für die Finanzierung der Investitionen ist man auf die Mitwirkung der Investorinnen und Investoren angewiesen. Zudem ist es nicht so, dass es in unmittelbarer Umgebung keine attraktiven Alternativen gibt, ich denke da zum Beispiel an die Möglichkeiten, die Binningen, Birsfelden oder Allschwil bereithalten.

 

 

Wir wollen die Vermieterinnen und Vermieter insbesondere bei der Vereinfachung der Prozesse unterstützen. So haben wir bereits interveniert bezüglich der nichtvorhandenen Möglichkeit zum elektronischen Einreichen der Formulare und sind gespannt, ob wir damit Erfolg haben werden. Zudem werden wir die Entwicklung sehr genau beobachten und wenn nötig über Vorstösse im Grossen Rat Gesetzesanpassungen planen. Damit wollen wir keineswegs die Initiative und den Mieterschutz aushebeln, sondern lediglich Abläufe vereinfachen und die Wohnraumentwicklung sichern.

 

 

Ich glaube, dass die Annahme dieser Initiative vor allem auf emotionale Argumente zurückzuführen ist. Grundsätzlich ist es ein begrüssenswertes Anliegen, Mieterinnen und Mieter vor Wucherzinsen oder willkürlichen Kündigungen zu schützen – da wird wohl kaum jemand etwas dagegen haben. Dass sie aber auch die Leidtragenden sein können, weil sich Vermieterinnen und Vermieter nun viel schwerer damit tun, Investitionen zu tätigen, ist die Kehrseite der Medaille, die vergessen ging. Deshalb würde ich mir in einer ähnlich gelagerten Abstimmung eine etwas differenziertere Diskussion wünschen.